Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die Webseite Parkplatzfux.de (im Folgenden „Webseite“) ist eine Webseite, auf der Nutzer Parkplätze, Stellflächen und Garagen als Mietobjekte oder Kaufobjekte anbieten können.

2. Die Webseite wird von der Module23 Werbeagentur Koblenz (im Folgenden „Betreiber“) betrieben. Die Mitgliedschaft ist jeder Person offen, die sich auf der Webseite registrieren möchte. Der Betreiber behält sich jedoch vor, auffällige Benutzer von der Mitgliedschaft auszuschließen.

3. Diese Bestimmungen gelten für jeden der die Webseite aufruft oder verwendet.

4. Unabhängig davon, ob der Benutzer sich registrieren oder nicht, ist vollständig an diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) und an unsere Datenschutzrichtlinien gebunden und akzeptiert diese.

5. Diese AGBs beziehen sich auf die passive Nutzung der Webseite sowie auf die Nutzung durch Anbieter, die ein Parkplatzangebot auf unserer Webseite veröffentlichen. Bei der/dem Vermietung/Vermittlung/Verkauf von Parkplätzen kommt kein Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem Betreiber dieser Webseite zustande. Verträge sind ausschliesslich zwischen dem Parkplatzmieter und dem Parkplatzvermieter zu vereinbaren.

6. Bitte beachten Sie, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Ankündigung abgeändert werden können. Benachrichtigungen über Veränderungen der AGBs erfolgen durch öffentliche Publikation auf dieser Webseite. Durch die weitere Nutzung der Webseite erklären Sie sich automatisch mit den zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden AGBs einverstanden.

7. Parkplatzfux.de wird Stellplatzangebote zu Miet- oder Verkaufszwecken auf der Internetseite Parkplatzfux.de öffentlich als Online-Exposé präsentieren. Der Betreiber behält sich vor, Angebote abzulehnen oder Änderungen an den erstellten Anzeigen vorzunehmen.

8. Die Nutzung der Webseite ist zum jetzigen Stand kostenfrei.

9. Bei der Registrierung stimmt der Benutzer zu, dass die dort angegebenen Informationen rechtmäßig und korrekt sind und bei Änderungen aktualisiert werden. Ferner erklärt der Benutzer mit seiner Anmeldung, unbeschränkt geschäftsfähig und mindestens 18 Jahre alt zu sein. Es sind Vorname, Nachname, ggf. Firmenname, Anschrift, e-Mail-Adresse und Telefonnummer wahrheitsgemäß anzugeben. Pro Benutzer ist nur ein Konto erlaubt, das nur er selbst benutzen darf.

10. Liegt eine Verletzung der AGBs vor, behalten wir uns das Recht vor, den Account ohne Angabe von Gründen fristlos zu löschen.

11. Der Missbrauch der Website zu Zwecken der Verbreitung von fehlerhaften, offensiven, irreführenden, diffamierenden, betrügerischen oder illegalen Informationen und Inhalten ist untersagt.

12. Der Parkplatzanbieter verpflichtet sich mit dem Einstellen eines Angebots, das die übermittelten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig und mit den hier genannten AGBs konform sind.

13. Der Parkplatzanbieter ist verpflichtet, das entsprechende Inserat sofort zu löschen, sobald das angebotene Objekt nicht mehr zur Verfügung steht.

14. Der Parkplatzanbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten oder Interessenten wegen Verstößen hiergegen geltend gemacht werden. Diese Freistellung erstreckt sich auch auf die Kostenerstattung notwendiger Rechtsvertretung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten und sonstiger Forderungen.

15. Der Parkplatzanbieter ist verpflichtet, die ihm infolge des Angebots zur Kenntnis gelangten Informationen über Objektanfragen ausschließlich in Verbindung mit dem konkreten Geschäft zu nutzen. Eine Weitergabe von Informationen an Dritte oder eine Nutzung dieser Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. Dem Parkplatzanbieter ist es darüber hinaus untersagt, mit den über die Nutzung erhaltenen Adressen und Daten Werbung zu betreiben oder sie zu kommerziellen Zwecken zu verwenden.

 

Haftung

1. Der Betreiber dieser Webseite ist nur Vermittler. Fehlerfreie Leistungen können nicht gewährleistet werden.

2. Durch Wartungsarbeiten oder technische Ausfälle kann der Zugriff auf diese Webseite vorrübergehend eingeschränkt sein. Der Betreiber ist bemüht, bei Bekannheit die Wiederherstellung der Serviceverfügbarkeit schnellstmöglich herbeizuführen.

3. Der verschuldensunabhängige Schadens- oder Aufwendungsersatz wird ausgeschlossen.

4. Der Betreiber haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dem Parkplatzanbieter steht gegenüber dem Betreiber als Gewährleistungsrechte nur die Nacherfüllung zu. Schlägt die Nichterfüllung fehl, so kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Jede Haftung von auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt auch im Rahmen der Gewährleistung.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht:
- für die Haftung wegen Vorsatzes,
- wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht,
- wenn ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden ist,
- für die Haftung wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels unverzichtbar sind,
- soweit der Betreiber eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat, - für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

Gerichtsstand

Sämtliche Kündigungen bedürfen für Ihre Wirksamkeit der Schriftform (per Brief oder Fax). Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des HGB, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Koblenz.

 

Salvadorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am Nächsten kommt.